von Dr. Röttgen | 15. August 2022 | Verkehrsrecht
Die Entscheidung des Prüfers über das Nichtbestehen der praktischen Fahrprüfung ist nur im Rahmen der Entscheidung anfechtbar, mit der die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis versagt (vgl. (vgl. VG München, Urteil vom 7. August 2001 – M 6b K 00.3352...
von Dr. Röttgen | 8. August 2022 | Familienrecht
Grundsätzlich können bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, das Grundlage der Unterhaltsberechnung ist, auch Kosten der privaten Unfallversicherung in Ansatz gebracht werden. Im Allgemeinen können Beiträge für bestimmte Risikoversicherungen,...
von Dr. Röttgen | 29. Juli 2022 | Familienrecht
Plant ein Elternteil, der die Übertragung des Sorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, beantragt, den Umzug in ein anderes Land (hier: Türkei), so ist allein das Kindeswohl der Maßstab der Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18....
von Dr. Röttgen | 22. Juli 2022 | Erbrecht
Die Frist zur Ausschlagung des Erbes beginnt erst dann zu laufen, wenn der Erbe nicht nur Kenntnis vom Erbfall, sondern auch von dem konkreten einschlägigen Berufungsgrund (Gesetz, letztwillige Verfügung oder Erbvertrag) hat. Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die...
von Dr. Röttgen | 25. Juni 2022 | Baurecht
Wann ist ein Werkvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig? Ein Werkvertrag ist wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Unerheblich ist, ob sich die Größenordnung des groben Missverhältnisses...
