von Dr. Röttgen | 14. September 2022 | Familienrecht
Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist, dass die Regelung durch das Gericht dringlich ist (§ 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Diese Dringlichkeit ist indiziert, wenn eine Tathandlung nach § 1 GewSchG glaubhaft gemacht ist. Der...
von Dr. Röttgen | 27. August 2022 | Erbrecht
Ein Pflichtteilsberechtigter, dem ein Erbteil mit Beschränkungen oder Beschwerungen zugewandt wurde, kann nach § 2306 Abs. 1 BGB generell nur durch Ausschlagung zum Pflichtteilsanspruch gelangen, ohne dass es auf die Höhe des Erbteils ankommt (OLG Stuttgart,...
von Dr. Röttgen | 16. August 2022 | Strafrecht
Für die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist maßgebend, ob der Vollstreckungsbeamte örtlich und sachlich zuständig war, die wesentlichen Förmlichkeiten bei der Vornahme der Handlung eingehalten hat und ein ihm etwa zustehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt...
von Dr. Röttgen | 15. August 2022 | Verkehrsrecht
Die Entscheidung des Prüfers über das Nichtbestehen der praktischen Fahrprüfung ist nur im Rahmen der Entscheidung anfechtbar, mit der die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis versagt (vgl. (vgl. VG München, Urteil vom 7. August 2001 – M 6b K 00.3352...
von Dr. Röttgen | 8. August 2022 | Familienrecht
Grundsätzlich können bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, das Grundlage der Unterhaltsberechnung ist, auch Kosten der privaten Unfallversicherung in Ansatz gebracht werden. Im Allgemeinen können Beiträge für bestimmte Risikoversicherungen,...
