von Dr. Röttgen | 21. September 2022 | Familienrecht
Die Frage, in welchen Grenzen eine vertragliche Vereinbarung über den Unterhalt während der Zeit des Getrenntlebens wirksam ist, ist umstritten. Einigkeit besteht allerdings darüber, dass im Rahmen vertraglicher Regelungen auch bezüglich des...
von Dr. Röttgen | 21. September 2022 | Erbrecht
Lässt der Erbe die sechswöchige Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB verstreichen, muss er sich dieses Unterlassen nach der gesetzlichen Fiktion des § 1943 Halbsatz 2 BGB als Annahme der Erbschaft zurechnen lassen. Mit dieser Fiktion geht die Erbschaft nach dem im...
von Dr. Röttgen | 14. September 2022 | Familienrecht
Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist, dass die Regelung durch das Gericht dringlich ist (§ 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Diese Dringlichkeit ist indiziert, wenn eine Tathandlung nach § 1 GewSchG glaubhaft gemacht ist. Der...
von Dr. Röttgen | 27. August 2022 | Erbrecht
Ein Pflichtteilsberechtigter, dem ein Erbteil mit Beschränkungen oder Beschwerungen zugewandt wurde, kann nach § 2306 Abs. 1 BGB generell nur durch Ausschlagung zum Pflichtteilsanspruch gelangen, ohne dass es auf die Höhe des Erbteils ankommt (OLG Stuttgart,...
von Dr. Röttgen | 16. August 2022 | Strafrecht
Für die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist maßgebend, ob der Vollstreckungsbeamte örtlich und sachlich zuständig war, die wesentlichen Förmlichkeiten bei der Vornahme der Handlung eingehalten hat und ein ihm etwa zustehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt...
