von Dr. Röttgen | 26. November 2022 | Familienrecht
Ein Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens und auch längere Zeit nach Scheidung einen Anspruch auf Hausratsteilung nicht geltend macht (Zeitmoment) und der andere aufgrund eingetretener „Funkstille“...
von Dr. Röttgen | 19. November 2022 | Mietrecht
Verwendet ein Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag formularmäßig eine Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, sofern die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist die...
von Dr. Röttgen | 5. November 2022 | Familienrecht
Während der Dauer des Getrenntlebens von Ehegatten können durch ein Familiengericht vorläufige Regelungen getroffen werden, um die Nutzung der Ehewohnung zu regeln (§ 1361b BGB). Ziel ist es, hierdurch unbillige Härten, insbesondere für betroffene Kinder, zu...
von Dr. Röttgen | 2. November 2022 | Familienrecht
Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist (§ 1605 Abs. 1 Satz 1...
von Dr. Röttgen | 26. Oktober 2022 | Erbrecht
Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, es sei denn, der Pflichtteilsberechtigte ist selbst auch Erbe. Der Pflichtteilsberechtigte kann ferner verlangen, der Wert der Nachlassgegenstände...
