von Dr. Röttgen | 19. Dezember 2022 | Erbrecht
Die Vorschriften über den Pflichtteilsanspruch (§§ 2306 ff BGB) werden ergänzt über die Regelungen zum sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte...
von Dr. Röttgen | 1. Dezember 2022 | Familienrecht
Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung nach § 1618 BGB setzt nach einem Teil der Rechtsprechung keine Kindeswohlgefährdung voraus, sondern lediglich deren Erforderlichkeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2019...
von Dr. Röttgen | 26. November 2022 | Familienrecht
Ein Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens und auch längere Zeit nach Scheidung einen Anspruch auf Hausratsteilung nicht geltend macht (Zeitmoment) und der andere aufgrund eingetretener „Funkstille“...
von Dr. Röttgen | 19. November 2022 | Mietrecht
Verwendet ein Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag formularmäßig eine Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, sofern die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist die...
von Dr. Röttgen | 5. November 2022 | Familienrecht
Während der Dauer des Getrenntlebens von Ehegatten können durch ein Familiengericht vorläufige Regelungen getroffen werden, um die Nutzung der Ehewohnung zu regeln (§ 1361b BGB). Ziel ist es, hierdurch unbillige Härten, insbesondere für betroffene Kinder, zu...
