von Dr. Röttgen | 23. Januar 2023 | Verkehrsrecht
Dem Verkehrsunfallgeschädigten, der bei dem Unfall eine zweigradige offene Unterschenkelfraktur rechts sowie ein posttraumatisches Kompartmentsyndrom an beiden Unterschenkeln erlitten hat, fünfzehn mal operiert werden musste, dessen Beweglichkeit nachhaltig stark...
von Dr. Röttgen | 16. Januar 2023 | Arbeitsrecht
Arbeitnehmern steht das Recht zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht offen, sofern sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen. Allerdings setzt dies voraus, dass die erforderliche Mitarbeiterzahl in dem Unternehmen erreicht ist (§ 23...
von Dr. Röttgen | 7. Januar 2023 | Baurecht, Mietrecht
In der Zivilprozessordung ist die Beweisaufnahme im Ausland in § 363 ZPO geregelt. Vorrangig ist danach die VERORDNUNG (EU) 2020/1783 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der...
von Dr. Röttgen | 30. Dezember 2022 | Mietrecht
Der BGH hat sich in einer am 26.10.2022 ergangenen Entscheidung erneut mit den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur...
von Dr. Röttgen | 19. Dezember 2022 | Allgemein, Familienrecht
Versäumt es die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Adresse unverzüglich mitzuteilen, kann die Bewilligung nicht ohne Weiteres aufgehoben werden;...
