von Dr. Röttgen | 7. Januar 2023 | Baurecht, Mietrecht
In der Zivilprozessordung ist die Beweisaufnahme im Ausland in § 363 ZPO geregelt. Vorrangig ist danach die VERORDNUNG (EU) 2020/1783 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der...
von Dr. Röttgen | 30. Dezember 2022 | Mietrecht
Der BGH hat sich in einer am 26.10.2022 ergangenen Entscheidung erneut mit den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur...
von Dr. Röttgen | 19. Dezember 2022 | Allgemein, Familienrecht
Versäumt es die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Adresse unverzüglich mitzuteilen, kann die Bewilligung nicht ohne Weiteres aufgehoben werden;...
von Dr. Röttgen | 19. Dezember 2022 | Erbrecht
Die Vorschriften über den Pflichtteilsanspruch (§§ 2306 ff BGB) werden ergänzt über die Regelungen zum sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte...
von Dr. Röttgen | 1. Dezember 2022 | Familienrecht
Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung nach § 1618 BGB setzt nach einem Teil der Rechtsprechung keine Kindeswohlgefährdung voraus, sondern lediglich deren Erforderlichkeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2019...
