von Dr. Röttgen | 13. Februar 2023 | Sozialrecht
Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird (BSG, Urteil vom 10. August...
von Dr. Röttgen | 4. Februar 2023 | Verkehrsrecht
Bei einem Verbundgeschäft aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag und einem Finanzierungsdarlehen kann der Käufer bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen eines Sachmangels gegen den Verkäufer Freistellung lediglich von den Netto-Kreditraten aus dem...
von Dr. Röttgen | 28. Januar 2023 | Familienrecht
Ein Unterhaltspflichtiger muss nur unter bestimmten Voraussetzungen als Beleg für die Höhe seiner Einkünfte auch seinen Dienst- oder Arbeitsvertrag vorlegen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1993 – XII ZR 116/92 –, juris). Es bestehen dann keine Bedenken gegen die...
von Dr. Röttgen | 23. Januar 2023 | Verkehrsrecht
Dem Verkehrsunfallgeschädigten, der bei dem Unfall eine zweigradige offene Unterschenkelfraktur rechts sowie ein posttraumatisches Kompartmentsyndrom an beiden Unterschenkeln erlitten hat, fünfzehn mal operiert werden musste, dessen Beweglichkeit nachhaltig stark...
von Dr. Röttgen | 16. Januar 2023 | Arbeitsrecht
Arbeitnehmern steht das Recht zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht offen, sofern sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen. Allerdings setzt dies voraus, dass die erforderliche Mitarbeiterzahl in dem Unternehmen erreicht ist (§ 23...
