von Dr. Röttgen | 4. März 2023 | Familienrecht
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus. Das Gericht kann das Gericht eine vorläufige Maßnahme treffen, wenn dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist (§...
von Dr. Röttgen | 24. Februar 2023 | Familienrecht
An ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung sind strenge Voraussetzungen zu stellen. Entscheidend ist insbesondere, dass die Trennung nach objektiven Kriterien nach außen deutlich werden muss. Daran fehlt es, wenn die Eheleute bis zum Auszug der...
von Dr. Röttgen | 13. Februar 2023 | Sozialrecht
Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird (BSG, Urteil vom 10. August...
von Dr. Röttgen | 4. Februar 2023 | Verkehrsrecht
Bei einem Verbundgeschäft aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag und einem Finanzierungsdarlehen kann der Käufer bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen eines Sachmangels gegen den Verkäufer Freistellung lediglich von den Netto-Kreditraten aus dem...
von Dr. Röttgen | 28. Januar 2023 | Familienrecht
Ein Unterhaltspflichtiger muss nur unter bestimmten Voraussetzungen als Beleg für die Höhe seiner Einkünfte auch seinen Dienst- oder Arbeitsvertrag vorlegen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1993 – XII ZR 116/92 –, juris). Es bestehen dann keine Bedenken gegen die...
