von Dr. Röttgen | 22. Juli 2023 | Familienrecht
Im Falle des nachgewiesenen sexuellen Missbrauchs ist eine Entziehung des Sorgerechts und der Ausschluss des Umgangsrechts des Missbrauchenden regelmäßig geboten. Gem. § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit...
von Dr. Röttgen | 4. Juli 2023 | Verkehrsrecht
Wird bei einem Unfall Schutzkleidung bzw. der Motorradhelm beschädigt stellt sich die Frage, ob ein Abzug neu für alt vorzunehmen ist. Das Landgericht Darmstadt hat hierzu entschieden, dass bei der Motorradbekleidung des Geschädigten (Jacke, Helm...
von Dr. Röttgen | 17. Juni 2023 | Baurecht
Wenn ein Gebäude durch die von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ausgelösten Bodenerschütterungen beschädigt worden ist, kommt ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch dann in Betracht, wenn ein...
von Dr. Röttgen | 10. Juni 2023 | Familienrecht
Studiengebühren, die – vor allem von privaten – Hochschulen erhoben werden, können sich bedarfserhöhend auswirken; sie sind wegen ihrer Vorhersehbarkeit als unterhaltsrechtlicher „Mehrbedarf“ zu behandeln. Als Mehrbedarf ist grundsätzlich der...
von Dr. Röttgen | 2. Juni 2023 | Verkehrsrecht
Durch ein Anhörungsschreiben und den Bußgeldbescheid wird die Verfolgungsverjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 33 OWiG nicht unterbrochen, wenn der Tatort nicht hinreichend bestimmt ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22. März 2021 – 2...
