von Dr. Röttgen | 17. Juni 2023 | Baurecht
Wenn ein Gebäude durch die von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ausgelösten Bodenerschütterungen beschädigt worden ist, kommt ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch dann in Betracht, wenn ein...
von Dr. Röttgen | 10. Juni 2023 | Familienrecht
Studiengebühren, die – vor allem von privaten – Hochschulen erhoben werden, können sich bedarfserhöhend auswirken; sie sind wegen ihrer Vorhersehbarkeit als unterhaltsrechtlicher „Mehrbedarf“ zu behandeln. Als Mehrbedarf ist grundsätzlich der...
von Dr. Röttgen | 2. Juni 2023 | Verkehrsrecht
Durch ein Anhörungsschreiben und den Bußgeldbescheid wird die Verfolgungsverjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 33 OWiG nicht unterbrochen, wenn der Tatort nicht hinreichend bestimmt ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22. März 2021 – 2...
von Dr. Röttgen | 22. Mai 2023 | Familienrecht
Scheinehen können durch Scheidung oder Aufhebung beendet werden (vgl. OLG Braunschweig, Az. 1 WF 241/16). Dabei scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht grundsätzlich aus. Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein...
von Dr. Röttgen | 22. Mai 2023 | Familienrecht
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB...
