von Dr. Röttgen | 13. September 2023 | Verkehrsrecht
Erhebt der Käufer die Klage mit dem Ziel der Rückabwicklung des Kaufvertrages ohne zuvor den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer zu erklären stellt jedenfalls die gerichtliche Geltendmachung eine Rücktrittserklärung durch schlüssiges Verhalten dar. ...
von Dr. Röttgen | 11. September 2023 | Familienrecht
Ist ernsthaft zu befürchten, dass es bei einem Aufeinandertreffen beider Elternteile zum Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind kommt, steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil kein...
von Dr. Röttgen | 11. September 2023 | Baurecht
Auf Schäden, die in der Vergangenheit aufgetreten waren, muss der Verkäufer nur dann hinweisen, wenn er damit rechnen musste, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben wurde. Wenn er ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines...
von Dr. Röttgen | 9. September 2023 | Strafrecht
Bei der Prüfung einer Verminderung der Schuldfähigkeit ist zunächst auf die Blutalkoholkonzentration abzustellen, wobei es keinem gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungswert darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische...
von Dr. Röttgen | 30. August 2023 | Arbeitsrecht
Aufgrund ihres Direktionsrechts sind Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern näher zu bestimmen und Inhalt, Ort und Zeit festzulegen, sofern eine Festlegung nicht bereits durch Arbeits-, Tarifvertrag oder Gesetz erfolgt. Insoweit...
