von Dr. Röttgen | 28. Oktober 2023 | Verkehrsrecht
Eine Erstattung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angesichts der Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des...
von Dr. Röttgen | 23. Oktober 2023 | Baurecht
Voraussetzung eines Anspruchs auf Zahlung des Werklohns ist die Abnahme des Werks durch den Besteller oder die Abnahmereife. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden....
von Dr. Röttgen | 16. Oktober 2023 | Verkehrsrecht
Der Leasinggeber hat gegen den Leasingnehmer nach Vertragsbeendigung gemäß der in der Regel zugrunde liegenden Allgemeinen Leasingbedingungen der Leasinggeberin in Verbindung mit §§ 535 ff, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch den Ersatz des merkantilen Minderwerts,...
von Dr. Röttgen | 2. Oktober 2023 | Verkehrsrecht
Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes...
von Dr. Röttgen | 30. September 2023 | Familienrecht
Die Kosten eines privaten Schulbesuchs sind unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf zu qualifizieren (BeckOGK/Wendtland, 1.8.2022, BGB § 1610 Rn. 138.1). Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und...
