von Dr. Röttgen | 25. März 2024 | Erbrecht
Ist davon auszugehen, dass Regelungen bei einem gemeinschaftlichen Testament auch für den Fall der Scheidung wirksam bleiben sollen, ergibt sich aus § 2268 Abs. 2 BGB, dass auch nach Scheidung der Ehe die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in dem...
von Dr. Röttgen | 19. Februar 2024 | Familienrecht
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat. In der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, FamRZ 2019. 31; OLG Dresden, FamRZ 2014, 1055) und der Literatur (vgl....
von Dr. Röttgen | 7. Februar 2024 | Mietrecht
Die Haltung von Haustieren ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieterin erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wurde. Über die Zulässigkeit der Tierhaltung ist vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der...
von Dr. Röttgen | 6. Februar 2024 | Familienrecht
Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben (§ 150 Abs. 1 FamFG). Danach trägt grundsätzlich jeder Beteiligte die eigenen außergerichtlichen Kosten selbst und die...
von Dr. Röttgen | 3. Februar 2024 | Erbrecht, Steuerrecht
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch...
