von Dr. Röttgen | 17. September 2024 | Familienrecht
Gemäß § 1580 Satz 1 BGB haben die Ehegatten einander grundsätzlich auch über ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Dies gilt gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 BGB aber nur insoweit, als die Auskunft für einen Unterhaltsanspruch benötigt wird....
von Dr. Röttgen | 31. August 2024 | Familienrecht
Kraft Gesetzes besteht für einen Unterhaltsberechtigten grds. keine Rechtspflicht, Veränderungen in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dem Schuldner mitzuteilen OLG Naumburg, OLGR 2004, 378, juris) Insoweit wurde wegen des vermeintlich überzahlten...
von Dr. Röttgen | 24. August 2024 | Verkehrsrecht
Unterlässt ein Mitarbeiter eines Autohauses mit Werkstattbetrieb es schuldhaft, das in der Direktannahme befindliche Fahrzeug abzuschließen und die Fahrzeugschlüssel getrennt vom Fahrzeug aufzubewahren, so haftet das Autohaus im Falle des Diebstahls des Kfz...
von Dr. Röttgen | 17. August 2024 | Erbrecht
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so kann er von dem Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses Auskunft verlangen. Darüber hinaus kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird (§...
von Dr. Röttgen | 12. August 2024 | Familienrecht
Ein PKW ist schon dann Haushaltsgegenstand i.S.v. § 1586b Abs. 2 BGB, wenn er neben der beruflichen Nutzung überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe u.s.w. genutzt wird. Eine Überlassungspflicht zugunsten der Ehefrau besteht nicht nach § 1361a Abs. 1...
