von Dr. Röttgen | 7. Februar 2024 | Mietrecht
Die Haltung von Haustieren ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieterin erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wurde. Über die Zulässigkeit der Tierhaltung ist vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der...
von Dr. Röttgen | 6. Februar 2024 | Familienrecht
Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben (§ 150 Abs. 1 FamFG). Danach trägt grundsätzlich jeder Beteiligte die eigenen außergerichtlichen Kosten selbst und die...
von Dr. Röttgen | 3. Februar 2024 | Erbrecht, Steuerrecht
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch...
von Dr. Röttgen | 1. Februar 2024 | Strafrecht
Die Beschädigung eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums durch einen Einkaufswagen, der etwa während des Ausladens wegrollt, stellt nach einem Teil der Rechtsprechung keinen Unfall im Straßenverkehr dar und kann eine Strafbarkeit nach §...
von Dr. Röttgen | 27. Januar 2024 | Erbrecht, Steuerrecht
Erfolgt die Zahlung einer Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung wird diese von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG gilt als vom Erblasser zugewendet...
