von Dr. Röttgen | 28. Juni 2019 | Allgemein
Das Landgericht Berlin befasste sich in seinem Urteil vom 19.02.2019 mit der Frage, unter welchen Umständen aufgrund von Kinderlärm eine Mietminderung gerechtfertigt sein kann (Az. 63 S 303/17). Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes...
von Dr. Röttgen | 17. August 2018 | Allgemein
Durch das Oberlandesgericht München wurde am 15.11.2017 entschieden, dass keine objektive Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers schon dann vorliegt, wenn dieser „seinen“ Auslagenersatz und „seine“ Vergütung – ohne entsprechende...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2018 | Allgemein
Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 27.07.2016, dass ein Miterbe im Wege der „Drittwiderspruchsklage“ gegen eine drohende Teilungsversteigerung vorgehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens nicht überprüft wird, ob...
von Dr. Röttgen | 1. März 2018 | Allgemein
Streitig ist vielfach die Frage, in welcher Weise die Auskunftsverpflichtung im Rahmen der Auseinandersetzung zum Zugewinnausgleich zu erteilen ist. Häufig anzutreffen ist dabei in der Praxis die Auskunftserteilung durch bloße Übersendung von Anlagen, aus denen...
von Dr. Röttgen | 16. November 2017 | Allgemein
Wie der Bundesgerichtshof am 18.05.2017 entschieden hat, können die Kosten des Scheidungsverfahrens regelmäßig nicht bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd in Ansatz gebracht werden (Az. VI 9/16, veröffentlicht BeckRS 2017, 120724). Nach der älteren...
