von Dr. Röttgen | 22. Dezember 2025 | Mietrecht
Ein unbefristeter Mietvertrag kann von einem Vermieter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ordnungsgemäß gekündigt werden. Ein solches Interesse liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB vor, sofern der Vermieter durch die Fortsetzung des...
von Dr. Röttgen | 7. Juni 2025 | Mietrecht
Zur Vorsorgevollmacht in mietrechtlichen Auseinandersetzungen Mit einer Vorsorgevollmacht kann vorsorglich eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, die im Bedarfsfall die rechtlichen Angelegenheiten der vertretenen Person im Umfang der erteilten Vollmacht...
von Dr. Röttgen | 5. Februar 2025 | Mietrecht
Einem Mieter darf nicht wegen eines wiederholten Parkverstoßes (hier: Behinderung der Garagenzufahrt) gekündigt werden. Durch das Landgericht Berlin wurde hierzu entschieden, dass dies keine Verletzung des Mietvertrages ist und auch kein...
von Dr. Röttgen | 27. Januar 2025 | Mietrecht
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Mieter gegen seinen Vermieter bei einer unwirksamen Kleinreparaturklausel einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine Wartung der Gastherme haben (AG Köln, Urteil vom 21. Januar...
von Dr. Röttgen | 8. Januar 2025 | Mietrecht
Nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung...
von Dr. Röttgen | 27. Dezember 2024 | Mietrecht
Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt (§ 563 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erklären eingetretene Personen innerhalb eines Monats, nachdem sie vom...