von Dr. Röttgen | 30. April 2024 | Familienrecht
In Ehesachen und Familienstreitsachen (z.B. in isolierten Verfahren über Unterhalt oder Zugewinn) herrscht Anwaltszwang. Dies bedeutet, dass ebenso wie bei Verfahren vor Landgerichten eine Vertretung durch Rechtsanwälte gem. § 78 Abs. 1, 2 ZPO...
von Dr. Röttgen | 13. April 2024 | Familienrecht
Bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens können krankheits- oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen, etwa für betreutes Wohnen zu berücksichtigen sein. Das so genannte prägende Einkommen der Eheleute ist zur Ermittlung des Bedarfs...
von Dr. Röttgen | 28. März 2024 | Familienrecht
Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. Für...
von Dr. Röttgen | 25. März 2024 | Erbrecht
Ist davon auszugehen, dass Regelungen bei einem gemeinschaftlichen Testament auch für den Fall der Scheidung wirksam bleiben sollen, ergibt sich aus § 2268 Abs. 2 BGB, dass auch nach Scheidung der Ehe die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in dem...
von Dr. Röttgen | 19. Februar 2024 | Familienrecht
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat. In der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, FamRZ 2019. 31; OLG Dresden, FamRZ 2014, 1055) und der Literatur (vgl....