von Dr. Röttgen | 24. August 2017 | Familienrecht
Streitig ist häufig die Frage, welcher Elternteil die Kosten einer Klassenfahrt zu bezahlen hat. Nach einem Beschluss des OLG Hamm ist davon auszugehen, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil sich i.d.R. nicht an den Kosten einer Klassenfahrt zu beteiligen hat...
von Dr. Röttgen | 8. August 2017 | Verkehrsrecht
Sofern in einem Bereich eines eingeschränkten Haltverbots die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben ist, ist das Halten und Parken nur erlaubt, soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat (§ 13 Abs. 2 Ziff. 2 StVO). Wurde eine auch...
von Dr. Röttgen | 8. August 2017 | Familienrecht
Entscheidend ist zunächst, in welchem Verfahrensabschnitt sich die Beteiligten ggf. im Streit befinden. Eine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe ist in dem Augenblick gegeben, in dem sich die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren befinden. In diesem Falle...
von Dr. Röttgen | 31. Juli 2017 | Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Können Käufer aufgrund von Manipulationen bei Abgaswerten den Kauf rückgängig machen? Nach einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14.06.2017 (Az.: 1 O 182/16) können Käufer von Kraftfahrzeugen, bei denen die Abgaswerte durch einen besondere Software...
von Dr. Röttgen | 28. Juli 2017 | Erbrecht
Soll der Rücktritt von einem Erbvertrag erklärt werden, hat dies zur Voraussetzung, dass die Ausfertigung der Rücktrittserklärung, die der bisher begünstigten Person zugestellt werden soll, durch einen Notar unterschrieben und nicht nur paraphiert wird. Bei einer...
