von Dr. Röttgen | 7. Mai 2018 | Verkehrsrecht
Grundsätzlich zählen die Kosten, die für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe entstehen, zu den erstattungsfähigen Unfallschäden, die der ausgleichspflichtige Unfallverursacher (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) im Rahmen der...
von Dr. Röttgen | 16. April 2018 | Verkehrsrecht
Wie das Amtsgericht Ebersberg in seiner Entscheidung vom 17.10.2017 festgestellt hat, ist ein Prüfbericht, der ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Kfz erstellt worden ist, nicht geeignet, die festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen (Az. 9 C...
von Dr. Röttgen | 16. April 2018 | Familienrecht
Wie der Bundesgerichtshof am 12. Oktober 2017 entschieden hat, kann der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen (Az....
von Dr. Röttgen | 10. April 2018 | Steuerrecht
Der am 21.12.2017 durch den BFH entschiedene Fall betraf einen Selbstständigen, der seine Lebensgefährtin im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt hatte (Az. III B 27/17). Darüber hinaus erhielt die Lebensgefährtin einen Dienstwagen, der...
von Dr. Röttgen | 10. April 2018 | Familienrecht
Kommt es während eines Scheidungsverfahrens zur Aussöhnung der Ehegatten und nimmt deshalb die antragstellende Partei ihren Antrag zurück, dann stellt sich die Frage, wer die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens trägt. Durch den Gesetzgeber wurde in § 150...
