von Dr. Röttgen | 16. April 2018 | Familienrecht
Wie der Bundesgerichtshof am 12. Oktober 2017 entschieden hat, kann der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen (Az....
von Dr. Röttgen | 10. April 2018 | Steuerrecht
Der am 21.12.2017 durch den BFH entschiedene Fall betraf einen Selbstständigen, der seine Lebensgefährtin im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt hatte (Az. III B 27/17). Darüber hinaus erhielt die Lebensgefährtin einen Dienstwagen, der...
von Dr. Röttgen | 10. April 2018 | Familienrecht
Kommt es während eines Scheidungsverfahrens zur Aussöhnung der Ehegatten und nimmt deshalb die antragstellende Partei ihren Antrag zurück, dann stellt sich die Frage, wer die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens trägt. Durch den Gesetzgeber wurde in § 150...
von Dr. Röttgen | 9. April 2018 | Verkehrsrecht
Durch das Oberlandesgericht Hamm wurde am 21.12.2017 entschieden, dass auch dann wenn der Auffahrende maßvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit überschreitet, der Spurwechsler haftet (Az. 7 U 39/17). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Spurwechsler den...
von Dr. Röttgen | 9. April 2018 | Familienrecht
Ein sittenwidriger Ehevertrag ist nichtig (§ 138 BGB). Eine teilweise Sittenwidrigkeit des Ehevertrages kann zur Gesamtnichtigkeit führen (§ 139 BGB). Aus diesem Grunde ist die Frage, ob eine einzelne Regelung des Ehevertrages gegen die guten Sitten verstoßen, häufig...
