von Dr. Röttgen | 17. August 2018 | Verkehrsrecht
Nach einem Auffahrunfall auf einem Parkplatz genügt es für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben. Dies gilt im Regelfall auch bei nur Teilüberdeckungen der Stoßflächen. Wenn der...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2018 | Allgemein
Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 27.07.2016, dass ein Miterbe im Wege der „Drittwiderspruchsklage“ gegen eine drohende Teilungsversteigerung vorgehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens nicht überprüft wird, ob...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2018 | Verkehrsrecht
Das Amtsgericht Schwelm hat am 27.02.2018 beschlossen, dass die Straßenverkehrsbehörde nicht zur „Herausgabe des vollständigen Rohdatensatzes der gesamten [näher bezeichneten] Messreihe“ verpflichtet ist (AZ. 64 OWi 66/18). Die Verwaltungsbehörde warf dem Betroffenen...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2018 | Verkehrsrecht
Grundsätzlich zählen die Kosten, die für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe entstehen, zu den erstattungsfähigen Unfallschäden, die der ausgleichspflichtige Unfallverursacher (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) im Rahmen der...
von Dr. Röttgen | 16. April 2018 | Verkehrsrecht
Wie das Amtsgericht Ebersberg in seiner Entscheidung vom 17.10.2017 festgestellt hat, ist ein Prüfbericht, der ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Kfz erstellt worden ist, nicht geeignet, die festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen (Az. 9 C...
