von Dr. Röttgen | 18. Oktober 2018 | Verkehrsrecht
Nach einem Auffahrunfall auf einem Parkplatz genügt es für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben. Dies gilt im Regelfall auch bei nur Teilüberdeckungen der Stoßflächen. Wenn der...
von Dr. Röttgen | 17. August 2018 | Allgemein
Durch das Oberlandesgericht München wurde am 15.11.2017 entschieden, dass keine objektive Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers schon dann vorliegt, wenn dieser „seinen“ Auslagenersatz und „seine“ Vergütung – ohne entsprechende...
von Dr. Röttgen | 17. August 2018 | Verkehrsrecht
Nach einem Auffahrunfall auf einem Parkplatz genügt es für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben. Dies gilt im Regelfall auch bei nur Teilüberdeckungen der Stoßflächen. Wenn der...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2018 | Allgemein
Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 27.07.2016, dass ein Miterbe im Wege der „Drittwiderspruchsklage“ gegen eine drohende Teilungsversteigerung vorgehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens nicht überprüft wird, ob...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2018 | Verkehrsrecht
Das Amtsgericht Schwelm hat am 27.02.2018 beschlossen, dass die Straßenverkehrsbehörde nicht zur „Herausgabe des vollständigen Rohdatensatzes der gesamten [näher bezeichneten] Messreihe“ verpflichtet ist (AZ. 64 OWi 66/18). Die Verwaltungsbehörde warf dem Betroffenen...
