von Dr. Röttgen | 14. Dezember 2019 | Familienrecht
Entscheidet das Amtsgericht durch Endentscheidung im Stufenantragsverfahren, obwohl erst die erste Stufe verhandelt worden ist, kann das Oberlandesgericht als Beschwerdeinstanz auf Antrag das Verfahren an die 1. Instanz zurückverweisen. Die Entscheidung...
von Dr. Röttgen | 6. Dezember 2019 | Familienrecht
Umgangskosten treffen i.d.R. den Umgangsberechtigten, ohne dass dieser diese Aufwendungen unterhaltsrechtlich einkommensmindernd ansetzen kann. Es ist jedoch im Einzelfall möglich, erhöhte (weil atypische) Umgangskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen....
von Dr. Röttgen | 30. November 2019 | Verkehrsrecht
Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Schädiger danach die Aufwendungen zu ersetzen, die ein verständiger,...
von Dr. Röttgen | 25. November 2019 | Verkehrsrecht
Gerade für die Bezieher staatlicher Transferleistungen kann eine angeordnete MPU einen kaum finanzierbaren Aufwand darstellen. Aus diesem Grunde kann geprüft werden, ob ggf. ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch ein Jobcenter in Betracht kommt....
von Dr. Röttgen | 22. November 2019 | Sozialrecht
Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach Satz 2 dieser Vorschrift eine...
