von Dr. Röttgen | 14. Februar 2020 | Arbeitsrecht
Nach § 21 Abs. 3 BBiG verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Antrag des Auszubildenden bis zum nächstmöglichen Prüfungstermin, wenn dies seitens des Auszubildenden beantragt wird, wobei grundsätzlich unerheblich ist, warum die Prüfung nicht bestanden...
von Dr. Röttgen | 14. Februar 2020 | Mietrecht
Eine durch das Verhalten des Mieters verursachte starke Geruchsbelästigung geht weit über das im Rahmen eines nachbarschaftlichen Verhältnisses auszuhaltende Maß hinaus. Die Verletzung der dem Mieter obliegenden Rücksichtnahmepflicht und die daraus...
von Dr. Röttgen | 11. Februar 2020 | Allgemein
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten...
von Dr. Röttgen | 3. Februar 2020 | Verkehrsrecht
Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard...
von Dr. Röttgen | 31. Januar 2020 | Allgemein
Durch das LG Dessau wurde mit Urteil vom 30. Oktober 2014 (Az. 2 O 197/12) entschieden, dass im Rahmen der Verpflichtung zur Ermittlung eines auskömmlichen Versicherungswertes es nicht ausreicht, wenn der Versicherungsmakler den Listenpreis für einen zu...
