von Dr. Röttgen | 28. Februar 2020 | Arbeitsrecht
Die Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wobei allerdings das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter zu beachten ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst neben dem Recht am gesprochenen Wort auch...
von Dr. Röttgen | 19. Februar 2020 | Familienrecht
Aus der Gesamtschau der objektiven Umstände in der Entwicklung der Beziehung zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten, die auch durch das Auftreten als Paar bereits eine Eheähnlichkeit entwickelt hatte, kann eine...
von Dr. Röttgen | 14. Februar 2020 | Arbeitsrecht
Nach § 21 Abs. 3 BBiG verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Antrag des Auszubildenden bis zum nächstmöglichen Prüfungstermin, wenn dies seitens des Auszubildenden beantragt wird, wobei grundsätzlich unerheblich ist, warum die Prüfung nicht bestanden...
von Dr. Röttgen | 14. Februar 2020 | Mietrecht
Eine durch das Verhalten des Mieters verursachte starke Geruchsbelästigung geht weit über das im Rahmen eines nachbarschaftlichen Verhältnisses auszuhaltende Maß hinaus. Die Verletzung der dem Mieter obliegenden Rücksichtnahmepflicht und die daraus...
von Dr. Röttgen | 11. Februar 2020 | Allgemein
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten...
