von Dr. Röttgen | 22. August 2020 | Verkehrsrecht
Die Grundsätze, die bei einem Ausbleiben des Betroffenen in Bußgeldverfahren zu beachten sind, wurden durch das OLG Zweibrücken in dem Beschluss vom 19.01.2018 im Einzelnen zusammen gefasst. (Az. 1 OWi 2 Ss Bs 84/17). Am Terminstag hatte der Verteidiger...
von Dr. Röttgen | 21. August 2020 | Arbeitsrecht
Liegt ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor, so ist diese gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB durch den Arbeitgeber innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erklären. Erfolgt eine entsprechende Kündigung nicht fristgemäß kann ein gemäß § 626 Abs. 2...
von Dr. Röttgen | 15. August 2020 | Verkehrsrecht
Durch das Landgericht Darmstadt wurde am 12.03.2018 beschlossen, dass bei der Prüfung des Vorwurfs der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB wegen relativer Fahruntüchtigkeit von folgendem Grundsatz auszugehen ist ( 3 Qs 112/18): Je weiter die festgestellte...
von Dr. Röttgen | 8. August 2020 | Verkehrsrecht
Erfolgt eine Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000 durch eine ein nachfolgendes Fahrzeug ist zu überprüfen, ob die Eichung des Messgeräts aufgrund eines Reifenwechsels unwirksam geworden ist. Sofern das System Provida 2000 bei einem mit...
von Dr. Röttgen | 7. August 2020 | Mietrecht
Der Mieter ist berechtigt, bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen eigene Kopien bzw. Fotografien der Belege mit einem mitgeführten Kopiergerät bzw. Fotoapparat zu fertigen (LG Potsdam, WuM 2011, 631). Der Anspruch folgt aus §§ 556 Abs. 3,...
