von Dr. Röttgen | 28. August 2020 | Familienrecht
Verstirbt ein früherer Ehegatte kann von dem überlebenden ggf. eine Abänderung des Versorgungsausgleichs gerichtlich geltend gemacht werden. Wie zuletzt durch den BGH festgestellt wurde, ist dabei in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die...
von Dr. Röttgen | 22. August 2020 | Mietrecht
Der Mieter kann unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht aufgrund der Sozialklausel nach § 574 BGB im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine Räumungsfrist beantragen. Allerdings muss der Mieter diesen Antrag vor Schluss der letzten mündlichen...
von Dr. Röttgen | 22. August 2020 | Verkehrsrecht
Die Grundsätze, die bei einem Ausbleiben des Betroffenen in Bußgeldverfahren zu beachten sind, wurden durch das OLG Zweibrücken in dem Beschluss vom 19.01.2018 im Einzelnen zusammen gefasst. (Az. 1 OWi 2 Ss Bs 84/17). Am Terminstag hatte der Verteidiger...
von Dr. Röttgen | 21. August 2020 | Arbeitsrecht
Liegt ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor, so ist diese gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB durch den Arbeitgeber innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erklären. Erfolgt eine entsprechende Kündigung nicht fristgemäß kann ein gemäß § 626 Abs. 2...
von Dr. Röttgen | 15. August 2020 | Verkehrsrecht
Durch das Landgericht Darmstadt wurde am 12.03.2018 beschlossen, dass bei der Prüfung des Vorwurfs der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB wegen relativer Fahruntüchtigkeit von folgendem Grundsatz auszugehen ist ( 3 Qs 112/18): Je weiter die festgestellte...
