von Dr. Röttgen | 26. September 2020 | Verkehrsrecht
Durch Haftpflichtversicherungen wird immer wieder versucht, die Ansprüche der Geschädigten dadurch zu reduzieren, dass trotz eines vorgelegten Sachverständigengutachtens, das Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt ausweist, die Möglichkeit der Reparatur...
von Dr. Röttgen | 21. September 2020 | Sozialrecht
Häufig stellt sich die Frage, ob bei einem gemeinsamen Aufenthalt in einer Wohnung bereits eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialrechts anzunehmen ist. Das ist nur dann der Fall, wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft anzunehmen ist. Eine...
von Dr. Röttgen | 12. September 2020 | Verkehrsrecht
Funktioniert die Rückfahrkamera eine Kfz nicht gemäß den üblichen Standards kann der Käufer den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen (§§ 437, 444, 323, 346, 398 BGB). Allerdings gilt dies bei Fahrzeugen...
von Dr. Röttgen | 5. September 2020 | Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten – hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine Obliegenheitsverletzung im Sinne...
von Dr. Röttgen | 4. September 2020 | Steuerrecht
Wird eine Frist versäumt, da ein Schreiben, durch das Einspruch eingelegt werden sollte, auf dem Postweg verloren gegangen ist, stellt sich die Frage, ob eine Wiedereinsetzung beantragt werden kann. Wie das Finanzgericht Köln am entschieden hatte dem...
