von Dr. Röttgen | 12. September 2020 | Verkehrsrecht
Funktioniert die Rückfahrkamera eine Kfz nicht gemäß den üblichen Standards kann der Käufer den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen (§§ 437, 444, 323, 346, 398 BGB). Allerdings gilt dies bei Fahrzeugen...
von Dr. Röttgen | 5. September 2020 | Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten – hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine Obliegenheitsverletzung im Sinne...
von Dr. Röttgen | 4. September 2020 | Steuerrecht
Wird eine Frist versäumt, da ein Schreiben, durch das Einspruch eingelegt werden sollte, auf dem Postweg verloren gegangen ist, stellt sich die Frage, ob eine Wiedereinsetzung beantragt werden kann. Wie das Finanzgericht Köln am entschieden hatte dem...
von Dr. Röttgen | 28. August 2020 | Familienrecht
Verstirbt ein früherer Ehegatte kann von dem überlebenden ggf. eine Abänderung des Versorgungsausgleichs gerichtlich geltend gemacht werden. Wie zuletzt durch den BGH festgestellt wurde, ist dabei in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die...
von Dr. Röttgen | 22. August 2020 | Mietrecht
Der Mieter kann unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht aufgrund der Sozialklausel nach § 574 BGB im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine Räumungsfrist beantragen. Allerdings muss der Mieter diesen Antrag vor Schluss der letzten mündlichen...
