von Dr. Röttgen | 26. Oktober 2020 | Steuerrecht
Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hemmt grds. nicht dessen Vollziehung (§ 361 Abs. 1 AO). Allerdings kann während des Einspruchsverfahrens beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt werden. Eine entsprechende...
von Dr. Röttgen | 17. Oktober 2020 | Familienrecht
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. Mai 2020 (Az. XII ZB 447/19) noch einmal entsprechend auch seiner früheren Rechtsprechung festgestellt hat ist bei einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nur...
von Dr. Röttgen | 14. Oktober 2020 | Familienrecht
Wurde ein von den Eheleuten für das gemeinsame Hausgrundstück aufgenommenes Darlehen (zu dessen Sicherung eine Grundschuld auf dem Grundstück unter Übernahme der persönlichen Haftung der Eheleute bestellt wurde) in der Weise umgeschuldet, dass der Ehemann...
von Dr. Röttgen | 9. Oktober 2020 | Familienrecht
Ein Risiko für das Sorgerecht der Eltern kann dann bestehen, wenn es zu massiven Auseinandersetzungen der Sorgeberechtigten auf der Paarebene kommt und dabei die Kinder von den Eltern instrumentalisiert werden. Werden hierdurch die Kinder erheblich...
von Dr. Röttgen | 30. September 2020 | Familienrecht
Die Voraussetzungen der Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen ergeben sich aus §§ 195 ff. BGB. Seit dem 01. Januar 2010 gilt die frühere Sonderregel des § 1378 Abs. 4 BGB nicht mehr. Zeitlich unterliegt die Zugewinnausgleichsforderung der...
