von Dr. Röttgen | 7. Dezember 2020 | Mietrecht
Widerspricht der Mieter einer Eigenbedarfskündigung ist im Rahmen der anschließenden Räumungsklage der Härtegrund des nicht zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffenden Ersatzwohnraums gegenüber dem geltend gemachten Interesse des Vermieters abzuwägen (vgl. BGH,...
von Dr. Röttgen | 28. November 2020 | Arbeitsrecht
Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen auf Zahlung des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers hat er darzulegen, dass die Pfändungsschutzvorschriften von ihm beachtet wurden (BAG Urteil vom 22. September 2015 – 9 AZR 143/14 –, juris). Der...
von Dr. Röttgen | 26. November 2020 | Familienrecht
Wer eine Person unter 18 Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe...
von Dr. Röttgen | 21. November 2020 | Steuerrecht
Gemäß § 69 Abs. 4 FGO kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO bei Gericht in zulässiger Weise nur angebracht werden, wenn die Finanzbehörde einen Antrag nach § 69 Abs. 2 FGO ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dies gilt nicht,...
von Dr. Röttgen | 14. November 2020 | Familienrecht
Ausnahmsweise ist ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, wenn sämtliche Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, vom Grundsatz der Halbteilung abzuweichen (§ 27 VersAusglG). Das ist der Fall, wenn bei Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten...
