von Dr. Röttgen | 26. November 2020 | Familienrecht
Wer eine Person unter 18 Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe...
von Dr. Röttgen | 21. November 2020 | Steuerrecht
Gemäß § 69 Abs. 4 FGO kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO bei Gericht in zulässiger Weise nur angebracht werden, wenn die Finanzbehörde einen Antrag nach § 69 Abs. 2 FGO ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dies gilt nicht,...
von Dr. Röttgen | 14. November 2020 | Familienrecht
Ausnahmsweise ist ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, wenn sämtliche Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, vom Grundsatz der Halbteilung abzuweichen (§ 27 VersAusglG). Das ist der Fall, wenn bei Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten...
von Dr. Röttgen | 13. November 2020 | Mietrecht
Durch das Landgericht München wurde entschieden, dass bei behördlich veranlasster Schließung einer gewerblich genutzten Mietsache aufgrund der Corona-Pandemie eine Würdigung des Einzelfalls erforderlich ist. Aus diesem Grunde war die Miete zumindest teilweise...
von Dr. Röttgen | 7. November 2020 | Sozialrecht
Wie durch das Landessozialgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt wurde stellt eine Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail keine Widerspruchseinlegung im Sinn des § 84 Abs 1 S 1 SGG dar (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss...
