von Dr. Röttgen | 22. April 2023 | Familienrecht
Sofern der Wunsch, einen höherwertigen Bildungsabschluss erwerben zu wollen, um dadurch bessere berufliche Möglichkeiten zu erhalten, nachvollziehbar, nicht erreichbar, besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Sofern ein minderjähriges Kind etwa unter...
von Dr. Röttgen | 22. April 2023 | Erbrecht
Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung...
von Dr. Röttgen | 1. April 2023 | Sozialrecht
Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung – Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Nach S. 2 dieser...
von Dr. Röttgen | 25. März 2023 | Sozialrecht
Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen...
von Dr. Röttgen | 18. März 2023 | Familienrecht, Mietrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat der frühere Partner nach seinem Auszug aus der gemeinschaftlich gemieteten Wohnung gegen den...
