von Dr. Röttgen | 1. April 2023 | Sozialrecht
Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung – Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Nach S. 2 dieser...
von Dr. Röttgen | 25. März 2023 | Sozialrecht
Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen...
von Dr. Röttgen | 18. März 2023 | Familienrecht, Mietrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat der frühere Partner nach seinem Auszug aus der gemeinschaftlich gemieteten Wohnung gegen den...
von Dr. Röttgen | 4. März 2023 | Familienrecht
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus. Das Gericht kann das Gericht eine vorläufige Maßnahme treffen, wenn dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist (§...
von Dr. Röttgen | 24. Februar 2023 | Familienrecht
An ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung sind strenge Voraussetzungen zu stellen. Entscheidend ist insbesondere, dass die Trennung nach objektiven Kriterien nach außen deutlich werden muss. Daran fehlt es, wenn die Eheleute bis zum Auszug der...
