von Dr. Röttgen | 9. September 2023 | Strafrecht
Bei der Prüfung einer Verminderung der Schuldfähigkeit ist zunächst auf die Blutalkoholkonzentration abzustellen, wobei es keinem gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungswert darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische...
von Dr. Röttgen | 30. August 2023 | Arbeitsrecht
Aufgrund ihres Direktionsrechts sind Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern näher zu bestimmen und Inhalt, Ort und Zeit festzulegen, sofern eine Festlegung nicht bereits durch Arbeits-, Tarifvertrag oder Gesetz erfolgt. Insoweit...
von Dr. Röttgen | 28. August 2023 | Strafrecht
Erscheint der Angeklagte beispielsweise in der Berufungshauptverhandlung nicht, ist seine Säumnis nur dann in ausreichender Weise entschuldigt, wenn sich aus dem Attest körperliche oder geistige Beeinträchtigungen ergeben, die eine Teilnahme an der...
von Dr. Röttgen | 21. August 2023 | Erbrecht
Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich gem. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 Abs. 1...
von Dr. Röttgen | 18. August 2023 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider...
