von Dr. Röttgen | 28. August 2023 | Strafrecht
Erscheint der Angeklagte beispielsweise in der Berufungshauptverhandlung nicht, ist seine Säumnis nur dann in ausreichender Weise entschuldigt, wenn sich aus dem Attest körperliche oder geistige Beeinträchtigungen ergeben, die eine Teilnahme an der...
von Dr. Röttgen | 21. August 2023 | Erbrecht
Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich gem. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 Abs. 1...
von Dr. Röttgen | 18. August 2023 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider...
von Dr. Röttgen | 12. August 2023 | Familienrecht
Nach § 1 Abs. 1 u. 2 Gewaltschutzgesetz kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen anordnen, wenn eine Person beispielsweise widerrechtlich und vorsätzlich in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes...
von Dr. Röttgen | 7. August 2023 | Verkehrsrecht
Der Anscheinsbeweis spricht für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers, wenn die Kollision des Linksabbiegers mit einem Entgegenkommenden in dessen Fahrbahn erfolgt (BGH NZV 2005, S. 249; KG NZV 2003, S. 182; Brandenburgisches Oberlandesgericht,...
