von Dr. Röttgen | 5. Januar 2024 | Arbeitsrecht
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einer Frau ist unzulässig während ihrer Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der...
von Dr. Röttgen | 29. Dezember 2023 | Erbrecht
Wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird, ist das handschriftlich errichtetes Testament unwirksam (OLG München, Beschluss vom 25....
von Dr. Röttgen | 23. Dezember 2023 | Erbrecht
Nachlassverbindlichkeiten gem. §§ 1967 BGB ff. sind die Schulden des Erblassers (Erblasserschulden) und die aus Anlass des Erbfalls entstehenden Verbindlichkeiten (Erbfallschulden) sowie die Kosten der Verwaltung des Nachlasses. Steht etwa die Höhe von...
von Dr. Röttgen | 16. Dezember 2023 | Verkehrsrecht
Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren gem. § 634a BGB binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände...
von Dr. Röttgen | 4. Dezember 2023 | Mietrecht
Bei einer Verletzung der Gesundheit durch Mängel der Mietsache kann der Mieter vom Vermieter wegen des immateriellen Schadens eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Da Gesundheitsschäden für Mieter auch durch eine...
