von Dr. Röttgen | 9. April 2018 | Verkehrsrecht
Durch das Oberlandesgericht Hamm wurde am 21.12.2017 entschieden, dass auch dann wenn der Auffahrende maßvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit überschreitet, der Spurwechsler haftet (Az. 7 U 39/17). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Spurwechsler den...
von Dr. Röttgen | 9. April 2018 | Familienrecht
Ein sittenwidriger Ehevertrag ist nichtig (§ 138 BGB). Eine teilweise Sittenwidrigkeit des Ehevertrages kann zur Gesamtnichtigkeit führen (§ 139 BGB). Aus diesem Grunde ist die Frage, ob eine einzelne Regelung des Ehevertrages gegen die guten Sitten verstoßen, häufig...
von Dr. Röttgen | 5. April 2018 | Familienrecht
Durch das AG Detmold wurde am 15.07.2017 entschieden, dass ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bei nicht unerheblichem Eigeneinkommen in der Regel ausscheidet (Az. 34 F 103/17). Das gilt auch dann, wenn die Einkünfte des anspruchstellenden Ehegatten aus dem vom...
von Dr. Röttgen | 29. März 2018 | Familienrecht
Wie der Bundesgerichtshof am 17.01.2018 entschieden hat, gilt bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe folgendes (XII ZB 248/16): Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände...
von Dr. Röttgen | 28. März 2018 | Familienrecht
Kann eine Partei die Kosten der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung durch einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, so ermöglicht die Beratungshilfe die Kostenübernahme durch die Staatskasse. Erforderlich ist es daber, dass entweder vor der Beratung ein...
