von Dr. Röttgen | 4. März 2019 | Steuerrecht
Voraussetzung für die Entstehung eines Säumniszuschlages nach § 240 Abs 1 S 1 AO ist allein, dass die Abgabe wirksam festgesetzt und dass auf diese trotz Fälligkeit nicht geleistet wurde. Darüber hinaus bestimmt § 240 Abs 1 S 4 AO ausdrücklich, dass bereits verwirkte...
von Dr. Röttgen | 4. März 2019 | Verkehrsrecht
Von einem Regelfahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene für die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar lange benötigen würde. In diesem Fall muss konkret festgestellt werden, wo sich die Arbeitsstelle befindet. Behauptet der...
von Dr. Röttgen | 25. Februar 2019 | Familienrecht
Ob es erforderlich ist, dem Betroffenen nach den Umständen des Einzelfalles einen Rechtsanwalt beizuordnen, richtet sich im Betreuungsverfahren weitgehend nach denselben Kriterien wie die Beurteilung der Frage, ob ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, nämlich nach...
von Dr. Röttgen | 5. November 2018 | Verkehrsrecht
Wie durch das Landgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 07.09.2018 entschieden wurde, ist dann, wenn der Geschädigte Tatsachen nachweisen kann, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verursachung des Frontschadens durch den Hintermann ergibt, so...
von Dr. Röttgen | 5. November 2018 | Familienrecht
Der BGH hat am 17.04.2018 entschieden, dass es für den Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren...
