von Dr. Röttgen | 6. November 2020 | Sozialrecht
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kam in seiner Entscheidung vom 19.10.2001 zu dem Ergebnis, dass die Einstufung der Pflegebedürftigkeit etwa durch den Medizinischen Dienst für den Anspruch auf Pflegegeld nach Art. 51 PflegeVG unerheblich ist (VG Karlsruhe,...
von Dr. Röttgen | 31. Oktober 2020 | Arbeitsrecht
Durch das Verwaltungsgericht Schleswig wurde am 21.10.2020 im Wege einer Eilentscheidung der Antrag eines verbeamteten Lehrers mit Autoimmunthyreoiditis Typ Basedow und Zöliakie sowie im Zusammenhang mit einer Schilddrüsenerkrankung auftretenden...
von Dr. Röttgen | 30. Oktober 2020 | Mietrecht
Die fristlose Kündigung des Mietvertrags ist wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens gemäß § 569 Abs. 2 BGB bzw. wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag gemäß § 543 Abs. 3 BGB wirksam, wenn der Mieter die Nachtruhe der Mietmieter in einem...
von Dr. Röttgen | 26. Oktober 2020 | Steuerrecht
Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hemmt grds. nicht dessen Vollziehung (§ 361 Abs. 1 AO). Allerdings kann während des Einspruchsverfahrens beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt werden. Eine entsprechende...
von Dr. Röttgen | 17. Oktober 2020 | Familienrecht
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. Mai 2020 (Az. XII ZB 447/19) noch einmal entsprechend auch seiner früheren Rechtsprechung festgestellt hat ist bei einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nur...
