von Dr. Röttgen | 13. November 2020 | Mietrecht
Durch das Landgericht München wurde entschieden, dass bei behördlich veranlasster Schließung einer gewerblich genutzten Mietsache aufgrund der Corona-Pandemie eine Würdigung des Einzelfalls erforderlich ist. Aus diesem Grunde war die Miete zumindest teilweise...
von Dr. Röttgen | 7. November 2020 | Sozialrecht
Wie durch das Landessozialgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt wurde stellt eine Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail keine Widerspruchseinlegung im Sinn des § 84 Abs 1 S 1 SGG dar (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss...
von Dr. Röttgen | 6. November 2020 | Sozialrecht
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kam in seiner Entscheidung vom 19.10.2001 zu dem Ergebnis, dass die Einstufung der Pflegebedürftigkeit etwa durch den Medizinischen Dienst für den Anspruch auf Pflegegeld nach Art. 51 PflegeVG unerheblich ist (VG Karlsruhe,...
von Dr. Röttgen | 31. Oktober 2020 | Arbeitsrecht
Durch das Verwaltungsgericht Schleswig wurde am 21.10.2020 im Wege einer Eilentscheidung der Antrag eines verbeamteten Lehrers mit Autoimmunthyreoiditis Typ Basedow und Zöliakie sowie im Zusammenhang mit einer Schilddrüsenerkrankung auftretenden...
von Dr. Röttgen | 30. Oktober 2020 | Mietrecht
Die fristlose Kündigung des Mietvertrags ist wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens gemäß § 569 Abs. 2 BGB bzw. wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag gemäß § 543 Abs. 3 BGB wirksam, wenn der Mieter die Nachtruhe der Mietmieter in einem...
