von Dr. Röttgen | 1. Juni 2020 | Mietrecht
Allein der Umstand, dass ein Mieter keine Renovierungsarbeiten durchgeführt hat, begründet noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 546 a BGB oder §§ 280, 286 BGB (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2020, 3 W 125/ 19). Ein Anspruch aus § 546 a BGB setzt...
von Dr. Röttgen | 28. März 2020 | Mietrecht
Fehlerhaften Vorstellungen des Mieters über die Ertragsaussichten sind ein sogenannter unbeachtlicher „Motivirrtum“, d.h. sie begründen kein Recht zur Anfechtung eines Mietvertrages wegen Irrtums gem. § 119 BGB. Auch sind die Gewinnerwartungen des...
von Dr. Röttgen | 14. Februar 2020 | Mietrecht
Eine durch das Verhalten des Mieters verursachte starke Geruchsbelästigung geht weit über das im Rahmen eines nachbarschaftlichen Verhältnisses auszuhaltende Maß hinaus. Die Verletzung der dem Mieter obliegenden Rücksichtnahmepflicht und die daraus...
