von Dr. Röttgen | 31. Dezember 2024 | Baurecht
Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (OLG Rostock, Teilurteil vom 2. Februar 2021 – 4 U 70/19 –, juris). Der Erfüllungsanspruch des Bestellers auf Herstellung eines von dem...
von Dr. Röttgen | 30. Dezember 2024 | Steuerrecht
Nach einem Teil der Rechtsprechung können Aufwendungen für die Vermittlung einer Professur Betriebsausgaben sein. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein ging in seiner Entscheidung vom 6. März 2019 davon aus, dass die streitigen Aufwendungen zur Erlangung einer...
von Dr. Röttgen | 27. Dezember 2024 | Mietrecht
Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt (§ 563 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erklären eingetretene Personen innerhalb eines Monats, nachdem sie vom...
von Dr. Röttgen | 22. Dezember 2024 | Mietrecht
Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger...
von Dr. Röttgen | 30. November 2024 | Strafrecht
Ist nicht auszuschließen, dass ein Steuerberater und Rechtsanwalt einem rechtsunkundigen polnischen Handwerker im Rahmen der erfolgten steuerlichen und rechtlichen Beratung den Eindruck vermittelt hat, alle in Deutschland notwendigen rechtlichen...
