von Dr. Röttgen | 5. Februar 2025 | Mietrecht
Einem Mieter darf nicht wegen eines wiederholten Parkverstoßes (hier: Behinderung der Garagenzufahrt) gekündigt werden. Durch das Landgericht Berlin wurde hierzu entschieden, dass dies keine Verletzung des Mietvertrages ist und auch kein...
von Dr. Röttgen | 27. Januar 2025 | Mietrecht
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Mieter gegen seinen Vermieter bei einer unwirksamen Kleinreparaturklausel einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine Wartung der Gastherme haben (AG Köln, Urteil vom 21. Januar...
von Dr. Röttgen | 8. Januar 2025 | Mietrecht
Nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung...
von Dr. Röttgen | 3. Januar 2025 | Familienrecht
Nach § 1379 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte nach Beendigung des Güterstandes verpflichtet, dem anderen über den Bestand seines Vermögens zu dem jeweiligen Stichtag Auskunft zu erteilen. Was an Einzelangaben verlangt werden kann, ergibt sich aus Sinn und...
von Dr. Röttgen | 31. Dezember 2024 | Erbrecht
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft in Form eines Verzeichnisses zu erteilen. Er kann auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. (§ 2314 Abs. 1...
