von Dr. Röttgen | 25. Oktober 2025 | Familienrecht
Durch das Oberlandesgerichte Braunschweig wird angenommen, dass bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden könne, dass eine...
von Dr. Röttgen | 11. Oktober 2025 | Arbeitsrecht
Eine Urlaubsbescheinigung verhindert nicht den Verfall der Ansprüche nach vertraglichen Ausschlussfristen.(LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2025 – 10 Sa 697/24 –, juris) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der...
von Dr. Röttgen | 29. September 2025 | Familienrecht
Es ist grundsätzlich die Aufgabe des umgangsberechtigten Elternteils, das Kind zu Beginn des Umgangs abzuholen und es zum Ende des Umgangs wieder zum Obhutselternteil zurückzubringen. Allerdings darf die konkrete Umgangsregelung im Einzelfall nicht dazu...
von Dr. Röttgen | 13. September 2025 | Familienrecht
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abzug latenter Ertragsteuern bei der Bewertung von Vermögensgegenständen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Abgrenzung BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 – XII ZR 185/08) ist auf latente Maklergebühren bei der...
von Dr. Röttgen | 2. September 2025 | Familienrecht
Auch wenn in Gewaltschutzsachen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist ein im Wege der einstweiligen Anordnung gestellter Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner den Vorwurf (hier tätlicher Angriff auf den...
