von Dr. Röttgen | 19. Juni 2025 | Steuerrecht
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) durch den Tod eines Ehegatten beendet und wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er gemäß § 1371 Abs. 2 BGB Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften...
von Dr. Röttgen | 7. Juni 2025 | Mietrecht
Zur Vorsorgevollmacht in mietrechtlichen Auseinandersetzungen Mit einer Vorsorgevollmacht kann vorsorglich eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, die im Bedarfsfall die rechtlichen Angelegenheiten der vertretenen Person im Umfang der erteilten Vollmacht...
von Dr. Röttgen | 24. Mai 2025 | Familienrecht
Die Beteiligten stritten in dem durch das OLG Naumburg entschiedenen Verfahren um Mehrbedarfsunterhalt (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2007 – 3 UF 26/07 –, juris). Bei einem beanspruchten Mehrbedarf handelte es...
von Dr. Röttgen | 23. Mai 2025 | Familienrecht
Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 –...
von Dr. Röttgen | 10. Mai 2025 | Familienrecht
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung von 05.03.2025 nochmals klargestellt hat sind Regelungen zum Umgangsrecht und zum Sorgerecht voneinander zu unterscheiden. Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach...
