von Dr. Röttgen | 23. Februar 2026 | Familienrecht
Die Anweisung muslimischer Eltern an ihre zwölfjährige Tochter, ein Kopftuch zu tragen, rechtfertigt allein – ohne Hinzutreten darüberhinausgehender, dem Kindeswohl abträglicher Umstände – noch nicht die Annahme einer Kindeswohlgefährdung...
von Dr. Röttgen | 20. Januar 2026 | Sozialrecht
Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten („weiße Ware“) kommt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. (BSG, Urteil vom 19. Mai 2022 – B 8 SO 1/21...
von Dr. Röttgen | 28. Dezember 2025 | Familienrecht
Nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands Vermögen verschwendet hat. Unter Verschwendung ist das ziellose und unnütze...
von Dr. Röttgen | 22. Dezember 2025 | Mietrecht
Ein unbefristeter Mietvertrag kann von einem Vermieter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ordnungsgemäß gekündigt werden. Ein solches Interesse liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB vor, sofern der Vermieter durch die Fortsetzung des...
von Dr. Röttgen | 1. Dezember 2025 | Familienrecht, Steuerrecht
Eine Selbstanzeige gem. § 371 AO ist eine berichtigende Erklärung zu steuerlichen Angaben, die zuvor beim Finanzamt unrichtig angegeben oder verschwiegen worden waren. Diese ist nur möglich, solange die Straftat noch unentdeckt ist. Bei Einhaltung bestimmter...
