von Dr. Röttgen | 2. September 2025 | Familienrecht
Auch wenn in Gewaltschutzsachen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist ein im Wege der einstweiligen Anordnung gestellter Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner den Vorwurf (hier tätlicher Angriff auf den...
von Dr. Röttgen | 30. August 2025 | Familienrecht
Nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge führt ein Obhutswechsel des Kindes auch zur Unzulässigkeit des Antrages bezüglich der aufgelaufenen Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor dem Obhutswechsel weil die gesetzliche Prozessstandschaft hier mit dem...
von Dr. Röttgen | 23. August 2025 | Erbrecht
Wie die Erhebung einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO den Beklagten auch ohne bezifferten Leistungsantrag in Verzug setzt, gilt dasselbe für eine außerprozessuale Mahnung gleichen Inhalts (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember...
von Dr. Röttgen | 16. August 2025 | Arbeitsrecht
Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29. März 2023 – 2 Sa 313/22 –, juris). Gemäß §...
von Dr. Röttgen | 2. August 2025 | Erbrecht
Das Gebrauchmachen einer unechten Urkunde (hier: handschriftliches Ehegattentestament mit gefälschter Unterschrift eines Ehegatten) rechtfertigt den Vorwurf der Erbunwürdigkeit (hier: der Ehefrau des Verstorbenen) (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 – IV ZR...
