von Dr. Röttgen | 24. Mai 2025 | Familienrecht
Die Beteiligten stritten in dem durch das OLG Naumburg entschiedenen Verfahren um Mehrbedarfsunterhalt (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2007 – 3 UF 26/07 –, juris). Bei einem beanspruchten Mehrbedarf handelte es...
von Dr. Röttgen | 23. Mai 2025 | Familienrecht
Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 –...
von Dr. Röttgen | 10. Mai 2025 | Familienrecht
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung von 05.03.2025 nochmals klargestellt hat sind Regelungen zum Umgangsrecht und zum Sorgerecht voneinander zu unterscheiden. Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach...
von Dr. Röttgen | 18. April 2025 | Familienrecht
Sofern Umzugskosten des Unterhaltsberechtigten notwendig sind, können diese grundsätzlich vom Unterhaltspflichtigen als Sonderbedarf gefordert werden (OLG München, Beschluss vom 16. Januar 1996 – 12 UF 1457/95 –, juris). Dieser Anspruch ist allerdings...
von Dr. Röttgen | 22. Februar 2025 | Familienrecht
Verstößt der Rechtsanwalt gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43 a Abs. 4 BRAO aF, § 3 Abs. 1 BORA aF) führt dies gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az.: IX 241/14, Rz. 5 ff.;...
von Dr. Röttgen | 15. Februar 2025 | Familienrecht
Ebenso wie andere Unterhaltsansprüche kann auch ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt verwirkt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Vorsorgeunterhalt gem. § 1578 Abs. 3 BGB ein zweckgebundener, in der Entscheidung besonders...
