Sind latente Maklergebühren bei der Berechnung des Vermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen?
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abzug latenter Ertragsteuern bei der Bewertung von Vermögensgegenständen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Abgrenzung BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 – XII ZR 185/08) ist auf latente Maklergebühren bei der...
Gewaltschutzgesetz: „Aussage gegen Aussage-Konstellation“
Auch wenn in Gewaltschutzsachen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist ein im Wege der einstweiligen Anordnung gestellter Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner den Vorwurf (hier tätlicher Angriff auf den...
Kindesunterhalt: Auswirkungen eines Obhutswechsels des Kindes auf einen Unterhaltsantrag des alleinsorgeberechtigten Elternteils und der Errichtung einer Beistandschaft
Nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge führt ein Obhutswechsel des Kindes auch zur Unzulässigkeit des Antrages bezüglich der aufgelaufenen Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor dem Obhutswechsel weil die gesetzliche Prozessstandschaft hier mit dem...
Zum Verzugseintritt für den auskunftspflichtigen Erben durch außergerichtliche Mahnung mit unbezifferten Leistungsantrag
Wie die Erhebung einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO den Beklagten auch ohne bezifferten Leistungsantrag in Verzug setzt, gilt dasselbe für eine außerprozessuale Mahnung gleichen Inhalts (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember...
Fristlose Kündigung aufgrund unerlaubter Nutzung einer Tankkarte
Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29. März 2023 – 2 Sa 313/22 –, juris). Gemäß §...
Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen für den Nachweis der Fälschung eines Testaments
Das Gebrauchmachen einer unechten Urkunde (hier: handschriftliches Ehegattentestament mit gefälschter Unterschrift eines Ehegatten) rechtfertigt den Vorwurf der Erbunwürdigkeit (hier: der Ehefrau des Verstorbenen) (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 – IV ZR...
Zum Wegfall der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbenregelung des gemeinsamen Kindes nach Scheidung der Ehe
Die in einem wechselbezüglichen Ehegattentestament verfügten gegenseitigen Erbeinsetzungen werden bei der Ehescheidung mangels eines festgestellten Fortgeltungswillens unwirksam. Ist im Ehegattentestament im Rahmen einer mit einer Öffnungsklausel verbundenen...
Rechtsanwaltsvertrag: Vertretung beider Eheleute bei Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung – Nichtigkeit des Vertrages wegen Vertretung widerstreitender Interessen
Rechtsanwaltsvertrag: Vertretung von Eheleuten in Bezug auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung; Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen die Vertretung widerstreitender Interessen; Umfang der Hinweispflicht des Anwalts Vertritt ein Anwalt beide Eheleuten bei...
Zur Vorsorgevollmacht in mietrechtlichen Auseinandersetzungen
Zur Vorsorgevollmacht in mietrechtlichen Auseinandersetzungen Mit einer Vorsorgevollmacht kann vorsorglich eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, die im Bedarfsfall die rechtlichen Angelegenheiten der vertretenen Person im Umfang der erteilten Vollmacht...
Kindesunterhalt: Kosten der Ausübung des Reitsports als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt
Die Beteiligten stritten in dem durch das OLG Naumburg entschiedenen Verfahren um Mehrbedarfsunterhalt (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2007 – 3 UF 26/07 –, juris). Bei einem beanspruchten Mehrbedarf handelte es...