Zur Abgrenzung von Sorgerecht und Umgangsrecht
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung von 05.03.2025 nochmals klargestellt hat sind Regelungen zum Umgangsrecht und zum Sorgerecht voneinander zu unterscheiden. Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach...
Ehegattenunterhalt: Können Umzugskosten als Sonderbedarf geltend gemacht werden?
Sofern Umzugskosten des Unterhaltsberechtigten notwendig sind, können diese grundsätzlich vom Unterhaltspflichtigen als Sonderbedarf gefordert werden (OLG München, Beschluss vom 16. Januar 1996 – 12 UF 1457/95 –, juris). Dieser Anspruch ist allerdings...
Darf ein Arbeitnehmer während einer Erkältungskrankheit ins Kino gehen?
Ein Arbeitnehmer hat sich während des Zeitraums, während dessen er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, grundsätzlich so zu verhalten, dass hierdurch nicht die Genesung beeinträchtigt wird. Soweit...
Verstoß gegen widerstreitende Interessen: Zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages
Verstößt der Rechtsanwalt gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43 a Abs. 4 BRAO aF, § 3 Abs. 1 BORA aF) führt dies gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az.: IX 241/14, Rz. 5 ff.;...
Ehegattenunterhalt: Zur Verwirkung des Altersvorsorgeunterhalts
Ebenso wie andere Unterhaltsansprüche kann auch ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt verwirkt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Vorsorgeunterhalt gem. § 1578 Abs. 3 BGB ein zweckgebundener, in der Entscheidung besonders...
Zur Kündigung eines Mieters wegen Parkverstoßes sowie Straftaten ohne Bezug zum Mietverhältnis
Einem Mieter darf nicht wegen eines wiederholten Parkverstoßes (hier: Behinderung der Garagenzufahrt) gekündigt werden. Durch das Landgericht Berlin wurde hierzu entschieden, dass dies keine Verletzung des Mietvertrages ist und auch kein...
Anspruch des Mieters wegen seiner Auslagen bei Wartungsarbeiten an Gastherme?
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Mieter gegen seinen Vermieter bei einer unwirksamen Kleinreparaturklausel einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine Wartung der Gastherme haben (AG Köln, Urteil vom 21. Januar...
Zur Kündigung eines Mietvertrages wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung
Nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung...
Zugewinnausgleich: Zum Umfang der Auskunftsverpflichtung
Nach § 1379 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte nach Beendigung des Güterstandes verpflichtet, dem anderen über den Bestand seines Vermögens zu dem jeweiligen Stichtag Auskunft zu erteilen. Was an Einzelangaben verlangt werden kann, ergibt sich aus Sinn und...
Zum Umfang der Ermittlungen eines Notars bei Erstellung eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft in Form eines Verzeichnisses zu erteilen. Er kann auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. (§ 2314 Abs. 1...