Zum Unterhalt nach § 1615 l BGB bei einem paritätischen Wechselmodell
Wie die Bundesgerichtshof am 18.03.2026 beschlossen hat, kann den nicht verheirateten Eltern eines Kindes, das im paritätischen Wechselmodell betreut wird, grundsätzlich jeweils ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 und S. 3 BGB zustehen....
Zur Wertermittlung von Arzt- und Zahnarztpraxen im Zugewinnausgleich
Grundsätzlich gilt für freiberufliche Praxen, d.h. Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen sowie Steuerberater- und Anwaltskanzleien, dass diese als Vermögensgegenstand mit ihrem „vollen, wirklichen (objektiven) Wert“ in das Endvermögen einzustellen sind....
Gewaltschutzverfahren: Zur fehlenden Dringlichkeitsvermutung bei verzögerter Antragstellung
Wie das OLG Düsseldorf am 20.03.2026 beschlossen hat, kann in einer Gewaltschutzsache dann, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung erst längere Zeit nach dem maßgeblichen Vorfall beantragt wird (hier: nach über zwei Monaten), die Dringlichkeitsvermutung...
Zum vorzeitigen Zugewinnausgleich wegen beharrlicher Weigerung, über das Vermögen zu unterrichten
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur...
Unterhalt: Zum Anspruch auf Vorlage der Steuererklärung
Nach § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Im Rahmen dieser Belegpflicht muss der Auskunftspflichtige grundsätzlich auf Verlangen außer dem Steuerbescheid auch...
Unterhalt: Zum Umfang der Auskunftspflicht bei abhängig Beschäftigten
Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein zur Einkommensauskunft verpflichteter abhängig Beschäftigter seiner diesbezüglichen Auskunftspflicht regelmäßig durch die bloße Vorlage seiner lückenlosen Verdienstbescheinigungen genügen....
Homeoffice: Zum örtliche zuständigen Arbeitsgericht
Für den besonderen Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes ist derjenige Ort als maßgeblich anzusehen, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien "tatsächlich" erbringt. Nicht maßgeblich ist dagegen...
Zur Kostentragung bei verfrühtem Scheidungsantrag
Treten die Scheidungsvoraussetzungen erst während des Beschwerdeverfahrens beim Oberlandesgericht ein, sind dem Antragsteller und Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach dem Rechtsgedanken des § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen (OLG...
Zugewinnausgleich: Zur Bewertung kleiner Handwerksbetriebe
Für die Behandlung eines Unternehmens oder Geschäftsbetriebes bei der Ermittlung des Vermögens zum Anfangs- wie zum Endzeitpunkt ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Ausgangspunkt ist der in § 1376 Abs. 2 BGB formulierte Ansatz, dass für die Berechnung des...
Wann ist ein Verzeichnis über das Vermögen bei Trennung sowie das Anfangs- und Endvermögen unbrauchbar?
Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder...