Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch eine Selbstanzeige
Eine Selbstanzeige gem. § 371 AO ist eine berichtigende Erklärung zu steuerlichen Angaben, die zuvor beim Finanzamt unrichtig angegeben oder verschwiegen worden waren. Diese ist nur möglich, solange die Straftat noch unentdeckt ist. Bei Einhaltung bestimmter...
Zur Erwerbsobliegenheit beim Mindestunterhalt für Kinder
Wie das Oberlandesgericht Köln erneut entschieden hat, gelten beim Mindestunterhalt für minderjährige Kinder und die ihnen gleichgestellten volljährigen Kinder, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, gemäß § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe...
Zum Beginn der Ausschlagungsfrist bei gesetzlichen Erben
Bei der gesetzlichen Erbfolge ist Kenntnis vom Berufungsgrund anzunehmen, wenn dem erben die Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen und seiner subjektiven Sicht keine begründete Vermutung hat oder haben kann, dass eine ihn...
Zur Höhe des Kindesunterhalts bei Mitbetreuung
Durch das Oberlandesgerichte Braunschweig wird angenommen, dass bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden könne, dass eine...
Zu Ausschlussfristen bei Urlaubsabgeltung
Eine Urlaubsbescheinigung verhindert nicht den Verfall der Ansprüche nach vertraglichen Ausschlussfristen.(LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2025 – 10 Sa 697/24 –, juris) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der...
Umgangsrecht: Zur Regelung des Umgangs bei erheblicher Entfernung zwischen den Wohnorten der Eltern
Es ist grundsätzlich die Aufgabe des umgangsberechtigten Elternteils, das Kind zu Beginn des Umgangs abzuholen und es zum Ende des Umgangs wieder zum Obhutselternteil zurückzubringen. Allerdings darf die konkrete Umgangsregelung im Einzelfall nicht dazu...
Sind latente Maklergebühren bei der Berechnung des Vermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen?
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abzug latenter Ertragsteuern bei der Bewertung von Vermögensgegenständen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Abgrenzung BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 – XII ZR 185/08) ist auf latente Maklergebühren bei der...
Gewaltschutzgesetz: „Aussage gegen Aussage-Konstellation“
Auch wenn in Gewaltschutzsachen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist ein im Wege der einstweiligen Anordnung gestellter Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner den Vorwurf (hier tätlicher Angriff auf den...
Kindesunterhalt: Auswirkungen eines Obhutswechsels des Kindes auf einen Unterhaltsantrag des alleinsorgeberechtigten Elternteils und der Errichtung einer Beistandschaft
Nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge führt ein Obhutswechsel des Kindes auch zur Unzulässigkeit des Antrages bezüglich der aufgelaufenen Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor dem Obhutswechsel weil die gesetzliche Prozessstandschaft hier mit dem...
Zum Verzugseintritt für den auskunftspflichtigen Erben durch außergerichtliche Mahnung mit unbezifferten Leistungsantrag
Wie die Erhebung einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO den Beklagten auch ohne bezifferten Leistungsantrag in Verzug setzt, gilt dasselbe für eine außerprozessuale Mahnung gleichen Inhalts (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember...