Fristlose Kündigung aufgrund unerlaubter Nutzung einer Tankkarte
Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29. März 2023 – 2 Sa 313/22 –, juris). Gemäß §...
Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen für den Nachweis der Fälschung eines Testaments
Das Gebrauchmachen einer unechten Urkunde (hier: handschriftliches Ehegattentestament mit gefälschter Unterschrift eines Ehegatten) rechtfertigt den Vorwurf der Erbunwürdigkeit (hier: der Ehefrau des Verstorbenen) (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 – IV ZR...
Zum Wegfall der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbenregelung des gemeinsamen Kindes nach Scheidung der Ehe
Die in einem wechselbezüglichen Ehegattentestament verfügten gegenseitigen Erbeinsetzungen werden bei der Ehescheidung mangels eines festgestellten Fortgeltungswillens unwirksam. Ist im Ehegattentestament im Rahmen einer mit einer Öffnungsklausel verbundenen...
Rechtsanwaltsvertrag: Vertretung beider Eheleute bei Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung – Nichtigkeit des Vertrages wegen Vertretung widerstreitender Interessen
Rechtsanwaltsvertrag: Vertretung von Eheleuten in Bezug auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung; Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen die Vertretung widerstreitender Interessen; Umfang der Hinweispflicht des Anwalts Vertritt ein Anwalt beide Eheleuten bei...
Zur Vorsorgevollmacht in mietrechtlichen Auseinandersetzungen
Zur Vorsorgevollmacht in mietrechtlichen Auseinandersetzungen Mit einer Vorsorgevollmacht kann vorsorglich eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, die im Bedarfsfall die rechtlichen Angelegenheiten der vertretenen Person im Umfang der erteilten Vollmacht...
Kindesunterhalt: Kosten der Ausübung des Reitsports als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt
Die Beteiligten stritten in dem durch das OLG Naumburg entschiedenen Verfahren um Mehrbedarfsunterhalt (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2007 – 3 UF 26/07 –, juris). Bei einem beanspruchten Mehrbedarf handelte es...
Zum Vorschussanspruch eines Ehegatten wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsberatung oder Rechtsverfolgung
Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 –...
Zur Abgrenzung von Sorgerecht und Umgangsrecht
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung von 05.03.2025 nochmals klargestellt hat sind Regelungen zum Umgangsrecht und zum Sorgerecht voneinander zu unterscheiden. Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach...
Ehegattenunterhalt: Können Umzugskosten als Sonderbedarf geltend gemacht werden?
Sofern Umzugskosten des Unterhaltsberechtigten notwendig sind, können diese grundsätzlich vom Unterhaltspflichtigen als Sonderbedarf gefordert werden (OLG München, Beschluss vom 16. Januar 1996 – 12 UF 1457/95 –, juris). Dieser Anspruch ist allerdings...
Darf ein Arbeitnehmer während einer Erkältungskrankheit ins Kino gehen?
Ein Arbeitnehmer hat sich während des Zeitraums, während dessen er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, grundsätzlich so zu verhalten, dass hierdurch nicht die Genesung beeinträchtigt wird. Soweit...