Zur gemeinsamen elterlichen Sorge bei einem per E-Mail erreichbaren Elternteil
Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe am 16.10.2025 beschlossen hat, besteht bezüglich der Ausübung der elterlichen Sorge kein tatsächliches Hindernis bei einem am Wohnsitz seiner Eltern in den USA untergekommenen Vater, der über dort eingehende Post sowie per...
Zur vorsätzlichen Tatbegehung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Wie das BayObLG am 26.02.2025 erneut beschlossen hat, ist bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 % regelmäßig von einer vorsätzlichen Tatbegehung des Betroffenen auszugehen, sofern dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte (vgl....
Kindesunterhalt: Zur Minderung des Unterhaltsbetrages bei erweitertem Umgang
Nach dem Beschluss des BGH vom 15.04.2026, Az. 12 ZB 415/25, ist von einer nunmehr erfolgten Klarstellung bei erweiterten Umgangskontakten hinsichtlich des Kindesunterhalts auszugehen. Dabei ist unter einem erweitertem Umgang in Abgrenzung zum...
Zum Unterhalt nach § 1615 l BGB bei einem paritätischen Wechselmodell
Wie die Bundesgerichtshof am 18.03.2026 beschlossen hat, kann den nicht verheirateten Eltern eines Kindes, das im paritätischen Wechselmodell betreut wird, grundsätzlich jeweils ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 und S. 3 BGB zustehen....
Zur Wertermittlung von Arzt- und Zahnarztpraxen im Zugewinnausgleich
Grundsätzlich gilt für freiberufliche Praxen, d.h. Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen sowie Steuerberater- und Anwaltskanzleien, dass diese als Vermögensgegenstand mit ihrem „vollen, wirklichen (objektiven) Wert“ in das Endvermögen einzustellen sind....
Gewaltschutzverfahren: Zur fehlenden Dringlichkeitsvermutung bei verzögerter Antragstellung
Wie das OLG Düsseldorf am 20.03.2026 beschlossen hat, kann in einer Gewaltschutzsache dann, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung erst längere Zeit nach dem maßgeblichen Vorfall beantragt wird (hier: nach über zwei Monaten), die Dringlichkeitsvermutung...
Zum vorzeitigen Zugewinnausgleich wegen beharrlicher Weigerung, über das Vermögen zu unterrichten
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur...
Unterhalt: Zum Anspruch auf Vorlage der Steuererklärung
Nach § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Im Rahmen dieser Belegpflicht muss der Auskunftspflichtige grundsätzlich auf Verlangen außer dem Steuerbescheid auch...
Unterhalt: Zum Umfang der Auskunftspflicht bei abhängig Beschäftigten
Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein zur Einkommensauskunft verpflichteter abhängig Beschäftigter seiner diesbezüglichen Auskunftspflicht regelmäßig durch die bloße Vorlage seiner lückenlosen Verdienstbescheinigungen genügen....
Homeoffice: Zum örtliche zuständigen Arbeitsgericht
Für den besonderen Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes ist derjenige Ort als maßgeblich anzusehen, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien "tatsächlich" erbringt. Nicht maßgeblich ist dagegen...